Vor rund anderthalb Jahren entfachte sich an der sogenannten „Ampelstudie" eine Datenschutzdebatte rund um das Thema Geodaten. Bis dato galten Geodaten eigentlich als datenschutzrechtlich unbedenklich; verfolgte man sogar auf Europäischer Ebene fast zeitgleich mit der Inspire-Richtlinie die Philosophie „möglichst alle Geodaten für alle".

Es bildeten sich politische und fachliche Lager heraus: Die Anhänger der Ampelstudie vertreten den Standpunkt, dass zahlreiche Geodaten unter den Datenschutz fallen (z.B. Karten im Maßstab 1:10.000 und feiner) und damit restriktiver behandelt werden müssten. Die Fachseite wiederum, wozu u. a. der Deutsche Dachverband für Geoinformation gehört, argumentiert, dass Geodaten zunächst einmal reine Sachdaten sind und damit der Datenschutz nicht zum Tragen kommen kann. Zu diesem Thema veröffentlichte das Institut für Rechtsinformatik (IRI) unter der Leitung von Prof. Forgó in 2009 ein Gutachten, das der Ampelstudie widersprach.

Die jüngst veröffentlichten Gutachten zum Thema „Google Street View" zeigen noch immer die Standpunkte beider Lager auf: Das IRI kommt zu dem Schluss, dass Google Street View nicht unter den Datenschutz fällt, das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) wiederum sieht die Erfassung (Filmen bzw. Fotografieren) öffentlicher Informationen wie Gebäuden als einen Rechtsverstoß an. Die Kanzlerin Merkel höchstpersönlich hat sich in diese Debatte eingeschaltet und der Geodatenbranche Schützenhilfe geboten: Sie gibt Google Street View grünes Licht.

Freuen wir uns auf das 1. Forum für Geodaten und Datenschutz, auf dem erstmals das IRI und das ZAR gemeinsam mit weiteren Meinungsführern die beiden unterschiedlichen Gutachten und Meinungen diskutieren werden.

Anmeldung und Programm unter www.kfgbonn.de